Als EU-Kommisionschefin von der Leyen 2019 ihr Amt antrat, also drei Jahre vor
dem russischen Einmarsch in die Ukraine, deklarierte sie ihre Behörde zur geopolitischen Kommission.
Die Sehnsucht nach Großmacht und militärischer Stärke rückte ins Zentrum nicht nur der Außenpolitik, sondern auch andere Ressorts wurden auf geopolitische Interessen eingenordet: Klima, Energie- und Rohstoffe, Wirtschaft, Technologie, Regulierung von Medien u.a. In Worten des Strategischen Kompasses der EU „die volle Bandbreite der EU-Politik und ihre Hebel als Machtinstrumente zu nutzen.“ So wie bei dem mythologischen König Midas, dem alles, was er anfasste, zu Gold wurde, wird jetzt jedes Politikfeld geopolitischen Interessen untergeordnet. Prompt hat die Brüsseler Truppe sich dann auch im Ukraine-Krieg als fanatischer Propagandist eines militärischen Triumphs Kiews erwiesen und jeden Gedanken an Diplomatie, Verhandlungen und UN-Charta im Keim erstickt.
Spätestens nach der Eroberung Awdijiwkas durch russische Truppen haben aber selbst halbwegs realitätstüchtige Parteigänger Kiews verstanden, dass ein Stellvertreterkrieg nur solange funktioniert, wie der Stellvertreter nicht ausgelaugt und erschöpft ist. Brüssel tut aber weiter so, als ob nichts wäre und predigt unverdrossen Durchhalteparolen im Sound reinsten Heldenkitschs. Demnach seien die Ukrainer bereit, „für die europäische Perspektive zu sterben“, so von der Leyen. Dafür hat Brüssel jetzt noch einmal 5,6 Milliarden Euro Sterbehilfe aus Eigenmitteln zugesagt. Mit dem Geld der Mitgliedsstaaten sind laut Kieler Institut f. Weltwirtschaft 142 Milliarden Euro Militärhilfe seit 2022 an Kiew geflossen. Überraschend ist das freilich nicht. Denn für die Eskalation des Konflikts mit Russland spielt die EU schon immer eine große Rolle – wenn auch lange unterschätzt.
Angefangen hatte es 2007 mit dem Assoziierungsvertrag EU-Ukraine, ein Jahr vor dem NATO-Gipfel, der die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in Aussicht stellte. Der Vertrag bedeutete einen drastischen Einschnitt in ökonomische und soziale Beziehungen, die über Jahrhunderte zwischen Russland und der Ukraine entstanden waren. Er war ein Schlag gegen legitime russische Interessen, zumal Versuche Moskaus, ein trilaterales Arrangement zu erreichen, ignoriert wurden. So bestätigt es auch Günter Verheugen, damals EU-Erweiterungskommissar.
Beitrag aus „Zeitung gegen den Krieg“. Jedes Jahr zum Ostermarsch findet ein vielfältiges Spektrum aus Friedensbewegung und Gewerkschaften zusammen.
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